Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung über die Aufwandsentschädigung für Bürokosten der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung über die Aufwandsentschädigung für Bürokosten der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher

§ 1 Grundsatz der Aufwandsentschädigung (Saechsische-Gerichtsvollzieherentschaedigungs-shy-verordnung-20927)

Die planmäßig oder hilfsweise im Außendienst beschäftigten Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher erhalten zur Abgeltung der ihnen durch die Verpflichtung zur Einrichtung und Unterhaltung eines Büros entstehenden Aufwendungen eine Aufwandsentschädigung nach den folgenden Vorschriften.

Hilfskräfte, die im Bedarfsfall mit der Wahrnehmung einzelner Gerichtsvollziehergeschäfte beauftragt werden, erhalten die notwendigen Aufwendungen auf Nachweis erstattet.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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