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Gesetz zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze

Artikel 6 Änderung des Kommunalwahlgesetzes (SaechsAGBMG-und-Aend-weiterer-Gesetze-14048)

In § 4 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlgesetz – KomWG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 211) wird nach dem Wort „Auskunftssperre“ die Angabe „nach § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes (BMG) vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084), in der jeweils geltenden Fassung,“ eingefügt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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