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Gesetz zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze

Artikel 5 Änderung des Sächsischen Wahlgesetzes (SaechsAGBMG-und-Aend-weiterer-Gesetze-14048)

In § 17 Abs. 1 Satz 5 des Gesetzes über die Wahlen zum Sächsischen Landtag (Sächsisches Wahlgesetz – SächsWahlG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. September 2003 (SächsGVBl. S. 525), das zuletzt durch Gesetz vom 3. Juli 2014 (SächsGVBl. S. 375) geändert worden ist, wird nach dem Wort „Auskunftssperre“ die Angabe „nach § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes (BMG) vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084), in der jeweils geltenden Fassung,“ eingefügt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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