deutschland.legal
Gesetz zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze

Artikel 3 Änderung des Sächsischen Ordnungswidrigkeitengesetzes (SaechsAGBMG-und-Aend-weiterer-Gesetze-14048)

Das Sächsische Ordnungswidrigkeitengesetz ( SächsOWiG ) vom 20. Januar 1994 (SächsGVBl. S. 174), geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 4. Oktober 2011 (SächsGVBl. S. 370, 376), wird wie folgt geändert:

1.In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 13 wie folgt gefasst: „§ 13 (aufgehoben)“.

2.§ 13 wird aufgehoben.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).