Gesetz zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze

Gesetz zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze

Artikel 2 Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Sächsischen Anstalt für kommunale Datenverarbeitung (SaechsAGBMG-und-Aend-weiterer-Gesetze-14048)

Das Gesetz über die Errichtung der Sächsischen Anstalt für kommunale Datenverarbeitung ( SAKDG ) vom 15. Juli 1994 (SächsGVBl. S. 1432), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 13. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 725, 733), wird wie folgt geändert:

1.§ 4a wird aufgehoben.

2.§ 10 wird wie folgt geändert:

a)Absatz 1 Satz 2 wird gestrichen.

b)Absatz 2 wird aufgehoben.

c)Die Absätze 3 und 4 werden die Absätze 2 und 3.

d)Absatz 5 wird aufgehoben.

3.§ 11 wird wie folgt geändert:

a)Absatz 2 wird aufgehoben.

b)Absatz 3 wird Absatz 2.

4.§ 15 wird aufgehoben.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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