deutschland.legal
Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 13 Zuständigkeiten einzelner Berufskammern (Ordnungswidrigkeiten-Zustaendigkeitsverordnung-14024)

Für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit der Berufsbildung nach dem Berufsbildungsgesetz und dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks ( Handwerksordnung – HwO ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074, 2006 I S. 2095), zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749, 2758), in der jeweils geltenden Fassung, sind zuständig

1.die Handwerkskammer, in deren Kammerbezirk die Ausbildungsstätte ihren Sitz hat,

a)in Berufen der Handwerksordnung und

b)abweichend von den Nummern 2 bis 9, soweit die Berufsausbildungsvorbereitung, die Berufsausbildung und die berufliche Umschulung in Betrieben zulassungspflichtiger Handwerke, zulassungsfreier Handwerke und handwerksähnlicher Gewerbe durchgeführt wird,

2.die Industrie- und Handelskammer, in deren Kammerbezirk die Ausbildungsstätte ihren Sitz hat, für nichthandwerkliche Gewerbeberufe,

3.die Rechtsanwaltskammer Sachsen für Rechtsanwaltsfachangestellte,

4.die Ländernotarkasse für Notarfachangestellte,

5.die Steuerberaterkammer des Freistaates Sachsen für Steuerfachangestellte,

6.die Sächsische Landesärztekammer für Medizinische Fachangestellte,

7.die Landeszahnärztekammer Sachsen für Zahnmedizinische Fachangestellte,

8.die Sächsische Landesapothekerkammer für Pharmazeutisch-kaufmännische Angestellte,

9.die Sächsische Landestierärztekammer für Tiermedizinische Fachangestellte.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).