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Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 11 Zuständigkeiten der Staatsministerien (Ordnungswidrigkeiten-Zustaendigkeitsverordnung-14024)

Das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr ist zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach

1.dem Börsengesetz ( BörsG ) vom 16. Juli 2007 (BGBl. I S. 1330, 1351), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 1981, 2151), in der jeweils geltenden Fassung, und

2.dem Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften ( UBGG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2765), zuletzt geändert durch Artikel 6 Abs. 5 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3395, 3453), in der jeweils geltenden Fassung.

Das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft ist zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach

1.dem Atomgesetz und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, mit Ausnahme der Röntgenverordnung, soweit es für den Vollzug der verletzten Vorschrift zuständig ist, und

2.dem Chemikaliengesetz und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, soweit es für den Vollzug der verletzten Vorschrift zuständig ist.

3.dem Energiewirtschaftsgesetz vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Mai 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 151) geändert worden ist, soweit es für den Vollzug der verletzten Vorschrift zuständig ist.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).