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Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 12 Zuständigkeiten der Staatsanwaltschaften (Ordnungswidrigkeiten-Zustaendigkeitsverordnung-14024)

Die Staatsanwaltschaften sind zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach

1.dem Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen ( Rechtsdienstleistungsgesetz – RDG ) vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 1. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3714), in der jeweils geltenden Fassung, und

2.§ 115 OWiG , soweit sich der Gefangene in Gewahrsam von Justizvollzugsanstalten befindet.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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