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Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 16 Ermächtigung der Staatsministerien (Ordnungswidrigkeiten-Zustaendigkeitsverordnung-14024)

Soweit eine Zuständigkeit in den §§ 3 bis 15 dieser Verordnung nicht bestimmt ist, wird die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

1.nach § 36 Abs. 2 Satz 1 OWiG auf die fachlich zuständigen Staatsministerien,

2.nach § 26 Abs. 1 Satz 1 StVG auf das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr übertragen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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