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Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 9 Zuständigkeiten des Staatsbetriebes für Mess- und Eichwesen (Ordnungswidrigkeiten-Zustaendigkeitsverordnung-14024)

Der Staatsbetrieb für Mess- und Eichwesen ist zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach

1.dem Mess- und Eichgesetz vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2722, 2723), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Juni 2021 (BGBl. I S. 1663) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen,

2.dem Einheiten- und Zeitgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1985 (BGBl. I S. 408), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 65 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, sowie

3.§ 94 des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes und § 19 der Medizinprodukte-Betreiberverordnung vom 14. Februar 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 38), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 14. Februar 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 39) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, soweit er für den Vollzug der verletzten Vorschriften zuständig ist.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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