Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über ergänzende Zuweisungen zur Ausstattung der Lehrkräfte mit mobilen Endgeräten zum dienstlichen Gebrauch
§ 7 Verwendungsnachweis (Lehrkraefte-Endgeraete-Ergaenzungs-Foerderverordnung-20050)
Die Zuweisungsempfänger legen der Bewilligungsstelle zum 31. März 2025 einen Verwendungsnachweis in elektronischer Form vor.
Mit Vorlage des Verwendungsnachweises bestätigen die Zuweisungsempfänger die Einhaltung der Lehr- und Lernmittelverordnung .
Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis. Im Sachbericht sind die Verwendung der Mittel und das erzielte Ergebnis darzustellen sowie die Anzahl der beschafften mobilen Endgeräte zu erklären. Der zahlenmäßige Nachweis besteht aus einer summarischen Darstellung der Einnahmen und Ausgaben entsprechend der Gliederung des Finanzierungsplans.
Die Zuweisungsempfänger nach § 3 Nummer 2 und 3 haben zusätzlich eine Belegliste vorzulegen, in der die Ausgaben in zeitlicher Reihenfolge und voneinander getrennt auszuweisen sind. Rechnungs- und Zahlungsdatum, Zahlungsempfänger sowie Grund und Einzelbetrag jeder Zahlung sind anzugeben.
Eine Doppelförderung ist ausgeschlossen. Ausgaben nach dieser Verordnung sind rechnungsseitig von aus Mitteln des Bundes, des Landes oder der Europäischen Union geförderten Ausgaben abzugrenzen. Insbesondere dürfen die geltend gemachten Ausgaben nicht bereits Gegenstand einer Förderung nach der Lehrer-Endgeräte-Förderverordnung oder der IT-Administrations-Förderverordnung vom 12. Mai 2021 (SächsGVBl. S. 629) sein.
Zuweisungen, für die kein Nachweis der Verwendung erbracht werden kann, sind zurückzuzahlen.