Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über ergänzende Zuweisungen zur Ausstattung der Lehrkräfte mit mobilen Endgeräten zum dienstlichen Gebrauch

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über ergänzende Zuweisungen zur Ausstattung der Lehrkräfte mit mobilen Endgeräten zum dienstlichen Gebrauch

§ 4 Zuweisungsvoraussetzungen (Lehrkraefte-Endgeraete-Ergaenzungs-Foerderverordnung-20050)

Bei der Beschaffung sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. Zuweisungsempfänger nach § 3 Nummer 2 und 3 haben ab einer Gesamtzuweisung von 100 000 Euro bei einer Beschaffung mit einem Volumen von über 5 000 Euro ohne Umsatzsteuer je drei vergleichbare Angebote einzuholen und den Zuschlag dem wirtschaftlichsten Angebot zu erteilen. § 127 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Juli 2022 (BGBl. I S. 1214) geändert worden ist, gilt entsprechend in der jeweils geltenden Fassung.

Eine Zuweisung erfolgt nur für Beschaffungen, deren Beauftragung nicht vor dem 1. Januar 2023 ausgelöst worden ist.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).