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Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über ergänzende Zuweisungen zur Ausstattung der Lehrkräfte mit mobilen Endgeräten zum dienstlichen Gebrauch

§ 5 Art und Höhe der Zuweisung (Lehrkraefte-Endgeraete-Ergaenzungs-Foerderverordnung-20050)

Die Höhe der Zuweisung beträgt 100 Prozent der zuweisungsfähigen Ausgaben.

Zuweisungen werden nur bis zur Höhe des Schulträgerbudgets gewährt. Das Schulträgerbudget bestimmt sich nach dem Verhältnis der noch nicht mit aus Mitteln der Lehrer-Endgeräte-Förderverordnung finanzierten Endgeräten ausgestatteten Lehrkräfte eines Schulträgers gemäß § 3 zur Gesamtzahl dieser Lehrkräfte im Freistaat Sachsen, multipliziert mit den für Zuweisungen nach dieser Verordnung insgesamt vorgesehenen Haushaltsmitteln gemäß Haushaltsplan.

Die Anzahl der Lehrkräfte nach Absatz 2 Satz 2 umfasst voll- und teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte und wird auf Grund der amtlichen Schulstatistik für das Schuljahr 2022/2023 ermittelt.

Die Bewilligungsstelle macht die Schulträgerbudgets im Internet unter der Adresse www.sab.sachsen.de bis zum 31. Juli 2023 bekannt.

Als zuweisungsfähige Ausgaben werden im Rahmen des Verwendungsnachweises pro mobilem Endgerät maximal 820 Euro für Ausgaben nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 und 120 Euro pro Haushaltsjahr und mobilem Endgerät für Ausgaben nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 anerkannt.

Werden Zuweisungen zurückgezahlt oder nicht vollständig in Anspruch genommen, kann die Bewilligungsstelle aus diesen Mitteln an andere Schulträger ergänzende Zuweisungen über das Schulträgerbudget gemäß Absatz 2 hinaus gewähren. Sie kann dabei die angezeigten Mehrbedarfe entsprechend der Reihenfolge des Eingangs der angezeigten Mehrbedarfe berücksichtigen. Im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Kultus können auch andere sachliche Kriterien für die Verteilung entsprechender Restmittel herangezogen werden. Die Verfahrensweise nach den Sätzen 2 und 3 gilt entsprechend, wenn zusätzliche Haushaltsmittel bereitgestellt werden.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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