Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über ergänzende Zuweisungen zur Ausstattung der Lehrkräfte mit mobilen Endgeräten zum dienstlichen Gebrauch
§ 6 Antragsverfahren und Auszahlung (Lehrkraefte-Endgeraete-Ergaenzungs-Foerderverordnung-20050)
Bewilligungsstelle ist die Sächsische Aufbaubank – Förderbank – gemäß § 2 Absatz 1 Satz 3 Nummer 8 des Gesetzes zur Errichtung der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank – vom 19. Juni 2003 (SächsGVBl. S. 161), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 430) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.
Anträge sind bis zum 30. September 2023 bei der Bewilligungsstelle elektronisch einzureichen.
Die Bewilligungsstelle setzt die Zuweisung fest und zahlt diese wie folgt aus:
1.80Prozent der Zuweisung mit Erlass des Bewilligungsbescheides,
2.20Prozent der Zuweisung nach Prüfung des Verwendungsnachweises, soweit sich daraus keine Beanstandungen ergeben und keine Rückforderungen geltend gemacht werden.
Der Zuweisungsempfänger ist verpflichtet, unverzüglich der Bewilligungsstelle anzuzeigen, wenn
1.das bewilligte Schulträgerbudget voraussichtlich nicht vollständig für zuweisungsfähige Ausgaben verwendet werden kann,
2.sich für die Bewilligung der Zuweisung maßgebliche Umstände ändern oder wegfallen,
3.ein Insolvenzverfahren gegen ihn beantragt wird,
4.sich seine Anschrift, Unternehmensstruktur, Gesellschafterstruktur oder Rechtsform ändert.