Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über Zuweisungen zur Ausstattung der Lehrkräfte mit mobilen Endgeräten zum dienstlichen Gebrauch
§ 5 Antrags- und Auszahlungsverfahren (Lehrer-Endgeraete-Foerderverordnung-19194)
Bewilligungsstelle ist die Sächsische Aufbaubank – Förderbank –.
Anträge sind bis zum 31. Juli 2021 bei der Bewilligungsstelle elektronisch einzureichen.
Die Bewilligungsstelle setzt die Zuweisung fest und zahlt diese wie folgt aus:
1.80Prozent der Zuweisung mit Erlass des Bewilligungsbescheides,
2.20Prozent der Zuweisung nach Prüfung des Verwendungsnachweises, soweit sich daraus keine Beanstandungen ergeben und keine Rückforderungen geltend gemacht werden.
Der Zuweisungsempfänger ist verpflichtet, es unverzüglich der Bewilligungsstelle anzuzeigen, wenn
1.das bewilligte Schulträgerbudget voraussichtlich nicht vollständig für zuweisungsfähige Ausgaben verwendet werden kann,
2.für die Bewilligung der Zuweisung maßgebliche Umstände sich ändern oder wegfallen,
3.ein Insolvenzverfahren gegen ihn beantragt wird,
4.sich seine Anschrift, Unternehmensstruktur, Gesellschafterstruktur oder Rechtsform ändert.
Die Bewilligungsstelle behält sich im Zuweisungsbescheid vor, dem Zuweisungsempfänger nachträglich weitere Berichterstattungs- und Nachweispflichten aufzuerlegen, wenn und soweit solche zur Refinanzierung der pauschalisierten zweckgebundenen Zuweisungen aus Mitteln der Europäischen Union erforderlich werden.