Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über Zuweisungen zur Ausstattung der Lehrkräfte mit mobilen Endgeräten zum dienstlichen Gebrauch
§ 3 Zuweisungsvoraussetzungen (Lehrer-Endgeraete-Foerderverordnung-19194)
Die mobilen Endgeräte sind schulgebunden und dienen dem dienstlichen Gebrauch durch die Lehrkräfte für Unterricht in der Schule sowie zur Sicherstellung des digitalen Fernunterrichts einschließlich allgemeiner Vor- und Nachbereitung als Lehrmittel im Sinne von § 23 Absatz 2 Satz 1 des Sächsischen Schulgesetzes . Sie sind leihweise den Lehrkräften zur Verfügung zu stellen.
Eine Zuweisung erfolgt nur für Ausgaben, die dem Zuweisungsgegenstand nach § 1 unterfallen (zuweisungsfähige Ausgaben).
Bei der Beschaffung sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. Zuweisungsempfänger nach § 2 Nummer 2 und 3 haben ab einer Gesamtzuweisung von 100 000 Euro bei einer Beschaffung mit einem Volumen von über 5 000 Euro ohne Umsatzsteuer je drei vergleichbare Angebote einzuholen und den Zuschlag dem wirtschaftlichsten Angebot zu erteilen. § 127 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245), das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 3 des Gesetzes vom 9. März 2021 (BGBl. I S. 327) geändert worden ist, gilt entsprechend.
Eine Zuweisung erfolgt nur für Beschaffungen, mit denen nicht vor dem 3. Juni 2020 durch Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages begonnen worden ist.
Die für die Beschaffungen erforderlichen Mittel sind bis zum 31. Dezember 2021 durch Abschluss entsprechender Lieferungs- oder Leistungsverträge zu binden.
Eine Kumulierung mit anderen Fördermitteln des Bundes, des Landes oder der Europäischen Union und eine Doppelförderung sind ausgeschlossen.
Der Zuweisungsempfänger hat sicherzustellen, dass die mit dieser Zuweisung getätigten Investitionen in die Infrastruktur integriert werden können, welche gefördert worden ist durch
1.die RL Digitale Schulen vom 21. Mai 2019 (SächsABl. S. 839), die zuletzt durch die Richtlinie vom 15. Juni 2020 (SächsABl. S. 747) geändert worden ist, enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezember 2019 (SächsABl. SDr. S. S 385),
2.die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Finanzierung regionaler und landesweiter Projekte zur Digitalisierung des Schulwesens vom 27. August 2019 (SächsABl. S. 1309), die durch Ziffer II der Verwaltungsvorschrift vom 7. Januar 2020 (SächsABl. S. 61) geändert worden ist.