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Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über Zuweisungen zur Ausstattung der Lehrkräfte mit mobilen Endgeräten zum dienstlichen Gebrauch

§ 4 Art und Höhe der Zuweisung (Lehrer-Endgeraete-Foerderverordnung-19194)

Die Höhe der Zuweisung beträgt 100 Prozent der zuweisungsfähigen Ausgaben.

Zuweisungen werden nur bis zur Höhe des Schulträgerbudgets gewährt. Das Schulträgerbudget bestimmt sich nach dem Verhältnis der voll- oder teilzeitbeschäftigten Lehrpersonen an den Schulen in Trägerschaft des Zuweisungsempfängers zur Gesamtzahl der voll- oder teilzeitbeschäftigten Lehrpersonen im Freistaat Sachsen an Schulen gemäß § 2, multipliziert mit den für Zuweisungen nach dieser Verordnung insgesamt vorgesehenen Haushaltsmitteln.

Die Anzahl der Lehrpersonen nach Absatz 2 Satz 2 wird auf Grund der amtlichen Schulstatistik für das Schuljahr 2020/2021 ermittelt.

Die Bewilligungsstelle macht die Schulträgerbudgets im Internet unter der Adresse www.sab.sachsen.de bis zum 31. Mai 2021 bekannt.

Werden Zuweisungen zurückgezahlt oder nicht vollständig in Anspruch genommen, kann die Bewilligungsstelle aus diesen Mitteln ergänzende Zuweisungen über das Schulträgerbudget gemäß Absatz 2 hinaus gewähren. Sie kann dabei die angezeigten Mehrbedarfe entsprechend der Reihenfolge des Posteingangs berücksichtigen. Im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Kultus können auch andere sachliche Kriterien für die Verteilung entsprechender Restmittel herangezogen werden.

17.06.2021Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 17.06.2021, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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