Landesrecht · Sachsen
Gesetz über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen
Kommunalwahlgesetz-3818Amtliche Quelle
Erster Teil · §§ 1–47Gemeindewahlen
Erster Abschnitt Gemeinderatswahlen§§ 1–32
Erster Unterabschnitt Wahlvorbereitung, Wahlorgane§§ 1–14
- § 1Wahltag, Bekanntmachung der Durchführung der Wahl
- § 2Wahlgebiet, Wahlkreise, Wahlbezirke
- § 3Ausübung des Wahlrechts
- § 4Wählerverzeichnisse
- § 5Wahlscheine
- § 6Einreichung von Wahlvorschlägen
- § 6aInhalt und Form der Wahlvorschläge
- § 6bUnterstützungsunterschriften
- § 6cAufstellung von Bewerbern
- § 6dRücknahme und Änderung von Wahlvorschlägen
- § 6eGemeinsame Wahlvorschläge
- § 7Zulassung von Wahlvorschlägen
- § 8Wahlorgane
- § 9Gemeindewahlausschuss
- § 10Wahlvorstände
- § 11Mitglieder des Gemeindewahlausschusses und der Wahlvorstände
- § 12Besorgung der laufenden Wahlgeschäfte
- § 13Wahlräume
- § 14Stimmzettel
Zweiter Unterabschnitt Wahlhandlung§§ 15–17
Dritter Unterabschnitt Feststellung des Wahlergebnisses§§ 18–24
Vierter Unterabschnitt Wahlanfechtung, Wahlprüfung§§ 25–27
Fünfter Unterabschnitt Neuwahl, Wiederholungswahl, Neufeststellung des Wahlergebnisses, Wahlabsage und Nachwahl§§ 28–31
Sechster Unterabschnitt Wahlkosten§ 32
Zweiter Abschnitt Wahlen zu den Ortschaftsräten und Stadtbezirksbeiräten§§ 33–37a
Dritter Abschnitt Bürgermeisterwahlen§§ 38–47
- § 38Anwendbarkeit von Rechtsvorschriften
- § 39Wahltag, Bekanntmachung der Durchführung der Wahl
- § 40Wählerverzeichnisse
- § 41Wahlvorschläge
- § 42Stimmzettel
- § 43Stimmenzahl, Stimmabgabe
- § 44Ungültige Stimmen
- § 44aErforderliche Stimmenzahl, zweiter Wahlgang
- § 45Wahlanfechtung und Wahlprüfung
- § 46Amtsantritt
- § 47(weggefallen)
Zweiter Teil · §§ 48–56Kreiswahlen
Zweiter Abschnitt Landratswahlen§ 56
Dritter Teil · § 57Gleichzeitige Durchführung mehrerer Wahlen
Vierter Teil · §§ 58–66Sonstige Vorschriften
- § 58(weggefallen)
- § 59(weggefallen)
- § 60Fristen und Termine
- § 61Ordnungswidrigkeiten
- § 62Kommunalwahlordnung
- § 63Verwaltungsvorschriften
- § 64Einschränkung von Grundrechten
- § 65Maßgebende Einwohnerzahl
- § 65aÜbergangsbestimmung
- § 65bAusnahmebestimmung aus Anlass einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
- § 66(Inkrafttreten)