Gesetz über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen · Sonstige Vorschriften
§ 64 Einschränkung von Grundrechten (Kommunalwahlgesetz-3818)
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 33 der Verfassung des Freistaates Sachsen ) wird durch dieses Gesetz eingeschränkt.