Eingangsformel Gesetz über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlgesetz-3818)

Bekanntmachung der Neufassung des Kommunalwahlgesetzes Vom 20. April 2018 Auf Grund des Artikels 8 Absatz 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626) wird nachstehend der Wortlaut des Kommunalwahlgesetzes in der seit dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung bekannt gemacht. Die Neufassung berücksichtigt:

1.die Fassung der Bekanntmachung des Gesetzes vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 211),

2.den am 1. November 2015 in Kraft getretenen Artikel 6 des Gesetzes vom 9. Juli 2014 (SächsGVBl. S. 376) unter Berücksichtigung von Artikel 1 des Gesetzes vom 30. März 2015 (SächsGVBl. S. 290),

3.den am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Artikel 4 des eingangs genannten Gesetzes.

Dresden, den 20. April 2018 Der Staatsminister des Innern Prof. Dr. Roland Wöller

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).