Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2019/2020
Artikel 5 Weitere Änderung des Sächsischen Förderfondsgesetzes (Haushaltsbegleitgesetz-2019-2020-17932)
Das Sächsische Förderfondsgesetz vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387, 389), das zuletzt durch Artikel 4 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1.§ 1 Absatz 1 Nummer 10 wird aufgehoben.
2.§ 2 wird wie folgt geändert:
a)Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa)In Nummer 9 wird das Komma durch das Wort „und“ ersetzt.
bb)Nummer 10 wird aufgehoben.
b)In Absatz 3 wird die Angabe „und 10“ gestrichen.
3.§ 3 wird wie folgt geändert:
a)Absatz 4 wird aufgehoben.
b)Absatz 5 wird Absatz 4.
4.§ 4 wird wie folgt geändert:
a)Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
aa)In Nummer 9 wird das Komma nach dem Wort „Verkehr“ durch das Wort „sowie“ ersetzt.
bb)Nummer 10 wird aufgehoben.
b)In Absatz 4 werden die Wörter „Die Fondsvermögen des ,Braunkohlesanierungsfonds Sachsen’ und des ,Fusionsfonds Sachsen’ verbleiben“ durch die Wörter „Das Fondsvermögen des ,Fusionsfonds Sachsen’ verbleibt“ ersetzt.
5.Anlage 10 wird aufgehoben.