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Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2019/2020

Artikel 7 Änderung des Universitätsklinika-Gesetzes (Haushaltsbegleitgesetz-2019-2020-17932)

Das Universitätsklinika-Gesetz vom 6. Mai 1999 (SächsGVBl. S. 207), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 26. April 2017 (SächsGVBl. S. 242) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.§ 2 wird wie folgt geändert:

a)Absatz 2 Satz 1 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:

„Das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Benehmen mit dem Universitätsklinikum oder durch öffentlich-rechtliche Vereinbarung dem Universitätsklinikum weitere Aufgaben zu übertragen, wenn sie mit den in Absatz 1 genannten Aufgaben in Verbindung stehen. Durch öffentlich-rechtliche Vereinbarung kann ferner eine Übertragung der Aufgaben nach § 11 Absatz 9 des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes erfolgen.“ b) In Absatz 3 wird das Wort „Vereinbarung“ durch die Wörter „öffentlich-rechtliche Vereinbarung“ ersetzt.

2.In § 5 Absatz 2 werden nach dem Wort „treffenden“ die Wörter „öffentlich-rechtlichen“ eingefügt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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