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Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2019/2020

Artikel 3 Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens „Zukunftssicherungsfonds Sachsen“ (Haushaltsbegleitgesetz-2019-2020-17932)

Das Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Zukunftssicherungsfonds Sachsen“ vom 13. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 725, 735), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 15. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 630) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.§ 2 wird wie folgt gefasst:

„§ 2 Zweck und Mittelverwendung

Zweck des Fonds ist die Verstetigung von wichtigen Investitionsvorhaben. Die Fondsmittel sind für Investitionsvorhaben in folgenden Bereichen zu verwenden:

1.Maßnahmen der Wohnraumförderung,

2.Maßnahmen des Schulhausbaus und des Kindertagesstättenbaus,

3.Maßnahmen des Straßenbaus,

4.Maßnahmen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV),

5.Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes Sachsen,

6.Maßnahmen zur Förderung des ländlichen Raums und zur Gestaltung des gesellschaftlichen Wandels,

7.Maßnahmen des Krankenhausbaus, einschließlich Telemedizin und Digitalisierung,

8.bauliche Maßnahmen für die polizeiliche Infrastruktur,

9.bauliche Maßnahmen der Hochschulmedizin und

10.Maßnahmen des staatlichen Hochbaus.

Die Fondsmittel können in den genannten Bereichen auch zur Kofinanzierung von Mitteln des Bundes und der Europäischen Union verwendet werden. Die nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 zugeführten Mittel können zwischen den Bereichen umgeschichtet werden, um die für die einzelnen Maßnahmen in Summe ausgewiesenen Mittel um bis zu 50 Prozent zu erhöhen.

Die Bindung der zugeführten Mittel im Staatshaushalt bedarf unter Vorlage eines Verwendungskonzeptes sowie der zugrundeliegenden Rechtsgrundlage, wie Förderrichtlinien, Verträge, Vereinbarungen oder Gesetze, der Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtages. Die Vorlage der Rechtsgrundlage ist entbehrlich, soweit es sich um eigene Maßnahmen des Freistaates Sachsen handelt.“ 2. § 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)Der Nummer 1 wird folgende Nummer 1 vorangestellt:

„1. Zuführungen in Höhe von 806 000 000 Euro im Haushaltsjahr 2018 für

a)Maßnahmen nach § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 (5 000 000 Euro),

b)Maßnahmen nach § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 (395 000 000 Euro),

c)Maßnahmen nach § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 (121 000 000 Euro),

d)Maßnahmen nach § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 (40 000 000 Euro),

e)Maßnahmen nach § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 (20 000 000 Euro),

f)Maßnahmen nach § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 (100 000 000 Euro),

g)Maßnahmen nach § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 8 (50 000 000 Euro),

h)Maßnahmen nach § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 10 (75 000 000 Euro),“ b) Die bisherigen Nummern 1 bis 3 werden die Nummern 2 bis 4.

3. Folgender § 7 wird angefügt:

„§ 7 Haushaltsvollzug 2018 Die im Fonds vorhandenen Mittel für Maßnahmen der Digitalen Offensive Sachsen in Höhe von 281 000 000 Euro sind im Haushaltsjahr 2018 dem Staatshaushalt zuzuführen.“

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).