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Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2019/2020

Artikel 4 Änderung des Sächsischen Förderfondsgesetzes (Haushaltsbegleitgesetz-2019-2020-17932)

Das Sächsische Förderfondsgesetz vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387, 389), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.§ 1 Absatz 1 Nummer 4 wird aufgehoben.

2.§ 2 wird wie folgt geändert:

a)Absatz 1 Nummer 4 wird aufgehoben.

b)In Absatz 3 wird die Angabe „§ 1 Abs. 1“ durch die Angabe „§ 1 Absatz 1“ und die Angabe „§ 1 Abs. 1 Nr. 1“ wird durch die Wörter „§ 1 Absatz 1 Nummer 1“ ersetzt.

3.In § 3 Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe „§ 1 Abs. 1“ durch die Angabe „§ 1 Absatz 1“ ersetzt.

4.§ 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 wird aufgehoben.

5.§ 5 wird wie folgt geändert:

a)Absatz 1 Satz 3 wird aufgehoben.

b)Die Absätze 2 und 4 werden aufgehoben.

c)Absatz 3 wird Absatz 2.

d)Absatz 5 wird Absatz 3.

6.Die §§ 7 und 8 werden aufgehoben.

7.In § 9 Satz 1 Nummer 2 wird die Angabe „§ 3 Abs. 1“ durch die Angabe „§ 3 Absatz 1“ ersetzt.

8.Anlage 4 wird aufgehoben.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).