Gesetz über Maßnahmen zur Sicherung der öffentlichen Haushalte 1997 im Freistaat Sachsen
Artikel 4 Änderung des Gesetzes über die Verwertung der Liegenschaften der Westgruppe der Truppen (Haushaltsbegleitgesetz-1997-5056)
§ 8 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwertung der Liegenschaften der Westgruppe der Truppen vom 17. Dezember 1993 (SächsGVBl. S. 1256) wird wie folgt geändert:
1.In Satz 2 werden die Worte „Landkreise und“ gestrichen.
2.Satz 4 wird wie folgt gefaßt:
„Der Erlösanteil nach Satz 2 wird auf die Gemeinden nach ihrer Einwohnerzahl verteilt.“.
3.§ 8 Abs. 2 wird um folgenden Satz 5 ergänzt:
„Die Erlösanteile nach Satz 2 sind im Vermögenshaushalt zu veranschlagen und dürfen nur zweckgebunden für Investitionen zur Instandsetzung, Erneuerung und Erstellung von Einrichtungen und Anlagen der infrastrukturellen Grundversorgung verwendet werden.“.