Gesetz über Maßnahmen zur Sicherung der öffentlichen Haushalte 1997 im Freistaat Sachsen
Artikel 1 Änderung des Gesetzes über die Kulturräume in Sachsen (Haushaltsbegleitgesetz-1997-5056)
Das Gesetz über die Kulturräume in Sachsen (Sächsisches Kulturraumgesetz – SächsKRG ) vom 20. Januar 1994 (SächsGVBl. S. 175), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 6. September 1995 (SächsGVBl. S. 285, 286), wird wie folgt geändert:
1.§ 3 Abs. 4 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:
„Förderfähig sind Personal- und Sachkosten, Bauunterhaltungs- sowie bei städtebaulich bedeutsamen, der Kunst dienenden Bauten, deren Personal- und Sachkosten nach diesem Gesetz förderfähig sind, Sanierungs- und Rekonstruktionsmaßnahmen.“.
2.In § 6 Abs. 4 wird vor dem Wort „Mittel“ das Wort „laufenden“ eingefügt.
3.§ 6 Abs. 5 wird wie folgt geändert:
a)In Satz 1 wird vor dem Wort „Zuwendungen“ das Wort „laufenden“ eingefügt.
b)Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 angefügt:
„Die Zuwendungen sind nach den Förderrichtlinien, die das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst im Benehmen mit dem Sächsischen Kultursenat und den kommunalen Spitzenverbänden erläßt, zu verwenden.“.
4.§ 6 Abs. 6 wird gestrichen.
5.In der Anlage zum Kulturraumgesetz wird das Wort „Westerzgebirgskreis“ durch die Worte „Landkreis Aue-Schwarzenberg“, die Worte „Sächsischer Oberlausitzkreis“ durch die Worte „Landkreis Löbau-Zittau“ sowie die Worte „Westlausitz-Dresdner Land“ durch die Worte „Landkreis Kamenz“ ersetzt.