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Gesetz über Maßnahmen zur Sicherung der öffentlichen Haushalte 1997 im Freistaat Sachsen

Artikel 3 Änderung des Aussiedlereingliederungsgesetzes sowie des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundessozialhilfegesetz (Haushaltsbegleitgesetz-1997-5056)

1.Das Sächsische Gesetz über die Eingliederung von Aussiedlern und zur Durchführung des Bundesvertriebenengesetzes sowie anderer Kriegsfolgengesetze (Sächsisches Aussiedlereingliederungsgesetz – SächsAEG ) vom 28. Februar 1994 (SächsGVBl. S. 359), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Dezember 1995 (SächsGVBl. S. 399), wird wie folgt geändert:

a)§ 14 wird gestrichen.

b)§ 15 wird § 14.

2.§ 8 des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundessozialhilfegesetz ( SächsAGBSHG ) vom 6. August 1991 (SächsGVBl. S. 301), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Oktober 1995 (SächsGVBl. S. 356), wird wie folgt geändert:

a)Absatz 3 und Absatz 4 werden gestrichen.

b)Absatz 5 wird Absatz 3.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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