§ 72 Immunitätsangelegenheiten (ergänzend zu Artikel 55 Absatz 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen) (GO-des-SLT-8-Wahlperiode-21070)

(1)Ersuchen in Immunitätsangelegenheiten sind von der Präsidentin oder dem Präsidenten unmittelbar an den zuständigen Ausschuss zu überweisen. Der Ausschuss gibt eine Beschlussempfehlung ab, ob in die beantragte Aufhebung der Immunität eingewilligt werden soll. Über die Empfehlung wird im Plenum ohne Aussprache abgestimmt.

(2)Der Landtag kann für bestimmte Verfahren oder Maßnahmen für die Dauer einer Legislaturperiode oder Teile hiervon eine generelle Einwilligung erteilen.

(3)Das Nähere des Verfahrens in Immunitätsangelegenheiten sowie des Verfahrens zur Erteilung der Ermächtigung zur Strafverfolgung nach § 90b Absatz 2 oder § 194 Absatz 4 des Strafgesetzbuches regelt die in Anlage 3 beigefügte Richtlinie.