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GO · XI. Besondere Beratungsgegenstände

Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags (GO) 8. Wahlperiode

XI. Besondere Beratungsgegenstände

Zum Gesetz

§ 71 Anklage gegen eine Richterin oder einen Richter (ergänzend zu Artikel 80 Absatz 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen) (GO-des-SLT-8-Wahlperiode-21070)

Für die Behandlung eines Antrags, eine Richterin oder einen Richter vor dem Bundesverfassungsgericht anzuklagen, gilt § 70 Satz 2 bis 4 entsprechend.

01.10.2024Stand