GO · XI. Besondere Beratungsgegenstände

§ 70 Anklage gegen ein Mitglied des Landtags oder der Staatsregierung (ergänzend zu Artikel 118 Absatz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen) (GO-des-SLT-8-Wahlperiode-21070)

Der Antrag, ein Mitglied des Landtags oder der Staatsregierung vor dem Verfassungsgerichtshof anzuklagen, ist von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Landtags bei der Präsidentin oder dem Präsidenten schriftlich einzureichen. Der Antrag wird in zwei Beratungen behandelt. Der Antrag wird am Schluss der ersten Beratung an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Der Ausschuss hat die Betroffene oder den Betroffenen zu hören.

01.10.2024Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.10.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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