GO · VI. Ausschüsse

§ 35 Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände (GO-des-SLT-8-Wahlperiode-21070)

Berät der federführende Ausschuss einen ihm überwiesenen Gesetzentwurf, durch den allgemeine Fragen geregelt werden, die die Gemeinden und Gemeindeverbände berühren, ist dieser den auf Landesebene bestehenden kommunalen Spitzenverbänden unmittelbar nach Überweisung an den Ausschuss zur Stellungnahme zu übermitteln. Dies gilt insbesondere bei Gesetzentwürfen, die ganz oder teilweise von den Gemeinden oder Gemeindeverbänden auszuführen sind, ihre öffentlichen Finanzen unmittelbar betreffen oder auf ihre Verwaltungsorganisation einwirken.

Bei Regierungsvorlagen, zu denen die Staatsregierung Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände eingeholt hat, sind diese der Begründung der Vorlagen beizufügen; liegen die Stellungnahmen zum Zeitpunkt der Einreichung der Vorlage noch nicht vor, sind sie nach Eingang unverzüglich nachzureichen. In diesen Fällen kann von der Bestimmung des Absatzes 1 Satz 1 abgesehen werden.

Sofern eine öffentliche Anhörung durch den federführenden Ausschuss nach § 38 zur Information über den Gesetzentwurf stattfindet, ist den auf Landesebene bestehenden kommunalen Spitzenverbänden Gelegenheit zur Teilnahme an der Anhörung zu geben.

01.10.2024Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.10.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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