GO · VI. Ausschüsse

§ 36 Beteiligung des Rates für sorbische Angelegenheiten (GO-des-SLT-8-Wahlperiode-21070)

In Angelegenheiten, die die Rechte der sorbischen Bevölkerung berühren, hat der Landtag den Rat für sorbische Angelegenheiten zu hören. Hierzu werden den Mitgliedern des Rates für sorbische Angelegenheiten die Vorlagen nach § 14 Absatz 1 und 2 zur Verfügung gestellt und ihm dadurch Gelegenheit zur Stellungnahme gegenüber dem federführenden Ausschuss gegeben.

Sofern eine öffentliche Anhörung durch den federführenden Ausschuss nach § 38 zur Information über einen Beratungsgegenstand stattfindet, ist dem Rat für sorbische Angelegenheiten auf Verlangen Gelegenheit zur Teilnahme an der Anhörung zu geben.

01.10.2024Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.10.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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