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Gemeinsame Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft und des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz zur Förderung von Projekten zum Flächenrecycling und zur Dekontaminierung von Standorten im Freistaat Sachsen

7. Verfahren (Foerderrichtlinie-Flaechenrecycling-und-Dekontaminierung-von-Standorten-20726)

7.1 Antrags- und Bewilligungsbehörde ist die Landesdirektion Sachsen.

7.2 Antragsverfahren 7.2.1 Die Zuwendung wird nur auf Antrag unter Verwendung der amtlichen Antragsformulare und des zur Verfügung gestellten Verfahrens gewährt. Diese sind im Internet unter https://www.lsnq.de/FrDS veröffentlicht.

7.2.2 Mit dem Antrag sind folgende Unterlagen einzureichen:

a)Gesamtkonzeption für die technische Lösung (Übersichtslageplan, Lageplan, Beschreibung des Gesamtprojektes, erforderliche Planunterlagen, Kostenzusammenstellung gegliedert nach den Kostengruppen gemäß DIN 276).

b)Kostenangebote, Wirtschaftlichkeits- oder Variantenvergleichsuntersuchungen, Bauzeit- und Finanzierungsplan, Beschreibung des beantragten Teilprojektes, Arbeitsprogramme und – soweit zutreffend – die verbindliche Erklärung der Kostenbeteiligung Dritter.

c)Vorlage der jeweils einschlägigen öffentlich-rechtlichen Zulassungen, hilfsweise Erklärung zum Stand der Erfüllung der jeweils einschlägigen öffentlich-rechtlichen Voraussetzungen.

d)Nachweis der Eigentums- oder Verfügungsberechtigung.

e)Auszug aus dem Sächsischen Altlastenkataster.

f)Konzept zur Erfüllung der Vorgaben zu Art und Umfang der naturnahen Grünfläche.

g)Die Begünstigten erklären mit dem Antrag, dass die Maßnahmen unter Verwendung der zugelassenen Artenlisten erfolgen.

h)Die Begünstigten haben eine verbindliche Erklärung abzugeben, dass sie in der Lage sind, den gesamten Eigenanteil zu tragen. Zusätzlich haben Begünstigte, die dem kommunalen Haushaltsrecht unterliegen, eine Erklärung abzugeben, dass die Folgekosten der Investition getragen werden können.

i)Die Voraussetzungen nach Nummer 4.3 werden durch Eigenerklärungen oder Vorlage des Kaufvertrags nachgewiesen und von der zuständigen Abfall- und Bodenschutzbehörde verifiziert.

j)Die Bewilligungsbehörde kann weitere Unterlagen von den Antragstellenden anfordern, sofern diese zur Beurteilung der Förderwürdigkeit des Projektes erforderlich sind.

7.3 Bewilligungsverfahren Zum Antrag wird von der Bewilligungsbehörde eine fachtechnische Stellungnahme der zuständigen Bodenschutzbehörde eingeholt.

7.4 Auszahlungsverfahren 7.4.1 Die Auszahlung der Zuwendung für Projekte gemäß Nummer 2.1 und 2.2 erfolgt nach dem Erstattungsprinzip gemäß Nummer 6.3.2 der EU-Rahmenrichtlinie auf Antrag und muss die von der Bewilligungsbehörde vorgegebenen Angaben und Nachweise enthalten.

7.4.2 Bei einer Pauschalfinanzierung mittels Pauschalsatz sind die im Zuwendungsbescheid definierten direkten Ausgaben, die als Berechnungsgrundlage für die Pauschale dienen, nachzuweisen.

7.4.3 Zwischenauszahlungen sind zulässig.

7.5 Überwachung, Verwendungsnachweisverfahren 7.5.1 Die fachliche Überwachung der geförderten Vorhaben erfolgt durch die zuständige Abfall- und Bodenschutzbehörde.

7.5.2 Begünstigte legen mit dem Verwendungsnachweis einen aktualisierten Auszug aus dem Sächsischen Altlastenkataster vor, um den Erfolg des Projektes zu dokumentieren.

7.5.3 Der entstandene Flächenanteil an sanierter Fläche und naturnaher Grünfläche von mindestens 15 Prozent ist im Verwendungsnachweis durch geeignete Unterlagen zu belegen.

7.5.4 Bei einer Pauschalfinanzierung mittels Pauschalsatz sind die im Zuwendungsbescheid definierten direkten Ausgaben, die als Berechnungsgrundlage für die Pauschale dienen, nachzuweisen, soweit dies nicht bereits bei der Auszahlung erfolgt ist.

7.5.5 Abweichend von Nummer 6.1 NBest-EU wird bei überjährigen Vorhaben auf die Einreichung eines Zwischennachweises zum Jahresende für das erste und letzte Jahr des Bewilligungszeitraums verzichtet, wenn der Bewilligungszeitraum nach dem 1. September eines Jahres beginnt oder bis 30. April eines Jahres endet.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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