deutschland.legal
Gemeinsame Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft und des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz zur Förderung von Projekten zum Flächenrecycling und zur Dekontaminierung von Standorten im Freistaat Sachsen

6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen (Foerderrichtlinie-Flaechenrecycling-und-Dekontaminierung-von-Standorten-20726)

6.1 Die Zweckbindungsfrist beträgt fünf Jahre. Die Frist beginnt mit der Abschlusszahlung an die Begünstigten.

6.2 Eine Veräußerung der sanierten Fläche vor Ablauf der Zweckbindungsfrist ist förderunschädlich möglich, wenn

a)Begünstigte die beabsichtigte Veräußerung vorab der Bewilligungsbehörde anzeigen,

b)Begünstigten oder dem Käufer aus der Veräußerung kein ungerechtfertigter Vorteil entsteht,

c)kein Verstoß gegen die Vorgaben zur Dauerhaftigkeit der Vorhaben aus Artikel 65 VO (EU) 2021/1060 vorliegt und

d)die Begünstigten sicherstellen, dass die geförderten Gegenstände mindestens bis zum Ablauf der Zweckbindungsfrist zweckentsprechend im Sinne der Ziele von Nummer 1 eingesetzt werden und der Mindestanteil der entstandenen naturnahen Grünfläche von 15 Prozent mindestens bis dahin gewährleistet ist.

6.3 Soweit die Zuwendung auf der Grundlage von Artikel 45 AGVO gewährt wird, haben die Begünstigten mit dem ersten Auszahlungsantrag ein Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen vorzulegen, aus dem sich die Wertsteigerung des Grundstückes aufgrund der Sanierungsarbeiten ergibt. Diese Wertsteigerung des Grundstückes ist von der Zuwendung abzuziehen, soweit sie den für die Förderung zu leistenden Eigenanteil überschreitet.

6.4 Bei Zuwendungen außerhalb des Anwendungsbereiches von Artikel 45 AGVO sind Einnahmen aus der Veräußerung des Grundstückes innerhalb der Zweckbindungsfrist nach Nummer 6.1 nachträglich von der Zuwendung abzuziehen, soweit sie den für die Förderung zu leistenden Eigenanteil überschreiten. Den Begünstigten bleibt der Nachweis vorbehalten, dass diese Einnahmen nicht in vollem Umfang auf die Wertsteigerung aufgrund der Sanierung der Fläche zurückzuführen sind.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).