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Gemeinsame Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft und des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz zur Förderung von Projekten zum Flächenrecycling und zur Dekontaminierung von Standorten im Freistaat Sachsen

4. Zuwendungsvoraussetzungen (Foerderrichtlinie-Flaechenrecycling-und-Dekontaminierung-von-Standorten-20726)

Für Projekte gemäß Nummer 2.1 und Nummer 2.2 gilt:

4.1 Die jeweiligen Flächen müssen im Sächsischen Altlastenkataster erfasst sein.

4.2 Durch die Sanierung sind mindestens 15 Prozent der zu sanierenden Fläche in naturnahe Grünflächen umzuwandeln. Naturnahe Grünflächen sind unversiegelte, biodiversitätsfördernde Grün- und Freiflächen, insbesondere Flächen mit Gehölzen, insektenfördernden, arten- und blütenreichen Wiesen einschließlich insektenfördernder, mehrjähriger Kraut- und Staudenflächen. Förderfähig sind Vorhaben nur unter Verwendung von Pflanz- und Saatgut mit Arten, die vom Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft zugelassen sind. Die entsprechenden Artenlisten sind unter https://www.lsnq.de/FrDS zugänglich.

4.3 Eine Förderung ist ausgeschlossen, wenn

a)das Projekt auf solchen Flächen durchgeführt werden soll, die aus dem Sondervermögen „GUS-Liegenschaften Sachsen“ erworben wurden, es sei denn

aa)die Altlastenbehandlung ist vertraglich dem Käufer übertragen worden und die insoweit eingeräumte Kaufpreisminderung reicht für die Altlastenbehandlung nicht aus oder

bb)es ist eine Altlast zu behandeln, die im Kaufvertrag nicht berücksichtigt wurde,

b)eine Freistellung gemäß dem Umweltrahmengesetz vom 29. Juni 1990 (GBl. DDR 1990 I S. 649), das durch Artikel 12 des Gesetzes vom 22. März 1991 (BGBl. I S. 766, 1928) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung oder eine Freistellung nach Generalvertrag über die abschließende Finanzierung der ökologischen Altlasten im Freistaat Sachsen vom 18. August 2008 für die betreffende Fläche und die betreffende Maßnahme oder die betreffenden Maßnahmen besteht,

c)der Verursacher der schädlichen Bodenveränderung oder der Altlast bekannt ist, er nach dem Verursacherprinzip haftet und die Sanierungskosten tragen muss. In diesem Fall darf keine Zuwendung gewährt werden. Wenn der Verhaltensstörer nicht bekannt ist oder nicht zur Übernahme der Kosten herangezogen werden kann, kann die für die Sanierung verantwortliche Person Zuwendungen nach dieser Richtlinie erhalten.

4.4 Vorhaben nach Nummer 2.3 sind nur förderfähig, wenn sie auf der unter https://www.lsnq.de/FrDS veröffentlichten Positivliste enthalten sind.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).