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Gemeinsame Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft und des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz zur Förderung von Projekten zum Flächenrecycling und zur Dekontaminierung von Standorten im Freistaat Sachsen

5. Art und Umfang, Höhe der Zuwendungen (Foerderrichtlinie-Flaechenrecycling-und-Dekontaminierung-von-Standorten-20726)

5.1 Zuwendungs- und Finanzierungsart, Form der Zuwendung Zuwendungen werden als Anteilfinanzierung im Rahmen einer Projektförderung in Form von Zuschüssen gewährt. Die Zuwendung ist auf einen Höchstbetrag zu begrenzen.

5.2 Höhe der Förderung 5.2.1 Für Projekte gemäß Nummer 2.1 und Nummer 2.2 beträgt die Höhe der Zuwendung 77 Prozent der förderfähigen Ausgaben.

5.2.2 Für Projekte gemäß Nummer 2.3 beträgt die Höhe der Zuwendung 90 Prozent der förderfähigen Ausgaben.

5.2.3 Abweichend von Nummer 1.2 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung werden Zuwendungen mit einem Förderbetrag unter 10 000 Euro oder über 10 000 000 Euro nicht bewilligt.

5.3 Bemessungsgrundlage 5.3.1 Förderfähige direkte Ausgaben:

Zuwendungsfähig sind folgende Ausgaben für die Erfüllung des Zuwendungszweckes, soweit sie notwendig und angemessen sind:

a)Ausgaben für Baumaßnahmen, einschließlich Ausgaben für die Beräumung, Baufreimachung, Abbruch- und Entsiegelungsmaßnahmen, Wiederherrichtung von Grundstücken und die mit der Flächensanierung verbundene Begrünung entsprechend Nummer 4.2,

b)Ausgaben für notwendige Untersuchungen, Planungen, Sachverständigenleistungen und Architekten- und Ingenieurleistungen,

c)sonstige investive Maßnahmen wie zum Beispiel technische Ausstattungen/Ausrüstungen, Errichtung von Messstellen,

d)sanierungsbegleitende Überwachungsmaßnahmen, soweit diese zur Erreichung der Ziele oder zum Nachweis der Ergebnisse des Projektes erforderlich sind.

Für den Fördergegenstand gemäß Nummer 2.2 sind nur Ausgaben förderfähig, die durch kontaminationsbedingten Mehraufwand entstehen. Dieser ist von den Antragstellenden nachzuweisen und von der zuständigen Abfall- und Bodenschutzbehörde zu bestätigen.

5.3.2 Förderfähige indirekte Ausgaben Für die Fördergegenstände gemäß Nummer 2.1 und Nummer 2.2 sind auch indirekte Ausgaben förderfähig, die bei den Begünstigten selbst für Projektkoordinierung, Projektbetreuung und Koordinierung der Auftragsvergaben des Investitionsvorhabens anfallen. Die indirekten Ausgaben werden durch eine Pauschalfinanzierung in Höhe von 7 Prozent der förderfähigen direkten Ausgaben als förderfähig anerkannt. Mit dieser Pauschalfinanzierung sind alle indirekten Ausgaben der Begünstigten abgegolten.

5.3.3 Nicht förderfähig sind Ausgaben für:

a)Eigenleistungen, die nicht unter Nummer 5.3.2 fallen;

b)Versicherungsbeiträge;

c)Rechts-, Steuer- und sonstige Beratungsleistungen, die in keinem zwingenden Zusammenhang mit dem Förderzweck stehen;

d)Kapitalbeschaffung und Zwischenfinanzierung, einschließlich Zinsen;

e)Abschreibungen;

f)laufende Betriebskosten und allgemeiner Nachsorgeaufwand;

g)Grunderwerb;

h)Umsatzsteuer, soweit die Begünstigten zum Vorsteuerabzug berechtigt sind.

5.3.4 Bei kommunalen Deponien sind die förderfähigen Ausgaben auf den Anteil der Kosten für Stilllegung und Nachsorge der Deponie beschränkt, der proportional zum Anteil des abgelagerten Volumens am Gesamtvolumen vor dem 1. September 1993 angefallen ist.

5.3.5 Die Kumulation mit einer anderen Förderung für dieselben förderfähigen Ausgaben ist ausgeschlossen (Verbot der Doppelförderung).

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).