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Gesetz zur Ausführung des Betreuungsgesetzes

Artikel 5 Änderung der Unterhaltssicherungsverordnung (AGBtG-und-Aend-weiterer-Rechtsvorschriften-9498)

§ 7 Abs. 1 Buchst. c der Unterhaltssicherungsverordnung vom 19. Mai 1988 (GBl. I Nr. 11 S. 129), geändert durch Verordnung vom 31. August 1990 (GBl. I Nr. 59 S. 1427 ff.), erhält folgende Fassung:

„wenn für den Unterhaltsgläubiger ein Betreuer oder Vormund bestellt wurde; dies gilt nicht, wenn es sich um eine Vormundschaft wegen Minderjährigkeit der Mutter des Unterhaltsgläubigers handelt und sie diesen selbst versorgt.“

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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