Gesetz zur Ausführung des Betreuungsgesetzes
Artikel 3 Änderung des Sächsischen Richtergesetzes (AGBtG-und-Aend-weiterer-Rechtsvorschriften-9498)
Das Richtergesetz des Freistaates Sachsen ( SächsRiG ) vom 29. Januar 1991 (SächsGVBl. S. 21) wird wie folgt geändert:
1.die Überschrift von § 43 erhält die Fassung: „Untersuchungsführer, Pfleger und Betreuer“.
2.In § 43 Abs. 2 werden vor dem Wort „Pfleger“ die Worte „Betreuer oder“ eingefügt.
3.§ 49 wird wie folgt geändert:
a)In Absatz 1 Satz 1 und 2, Absatz 2 Satz 1 und 2, Absatz 3 Satz 2 und Absatz 5 Satz 2 werden jeweils vor dem Wort „Pfleger“ die Worte „Betreuer oder“ eingefügt.
b)Absatz 1 Satz 2 und 3 wird aufgehoben.