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Gesetz zur Ausführung des Betreuungsgesetzes

Artikel 3 Änderung des Sächsischen Richtergesetzes (AGBtG-und-Aend-weiterer-Rechtsvorschriften-9498)

Das Richtergesetz des Freistaates Sachsen ( SächsRiG ) vom 29. Januar 1991 (SächsGVBl. S. 21) wird wie folgt geändert:

1.die Überschrift von § 43 erhält die Fassung: „Untersuchungsführer, Pfleger und Betreuer“.

2.In § 43 Abs. 2 werden vor dem Wort „Pfleger“ die Worte „Betreuer oder“ eingefügt.

3.§ 49 wird wie folgt geändert:

a)In Absatz 1 Satz 1 und 2, Absatz 2 Satz 1 und 2, Absatz 3 Satz 2 und Absatz 5 Satz 2 werden jeweils vor dem Wort „Pfleger“ die Worte „Betreuer oder“ eingefügt.

b)Absatz 1 Satz 2 und 3 wird aufgehoben.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).