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Gesetz zur Ausführung des Betreuungsgesetzes

Artikel 4 Änderung der Meldeordnung (AGBtG-und-Aend-weiterer-Rechtsvorschriften-9498)

§ 3 Abs. 2 Satz 1 der Meldeordnung vom 15. Juli 1965 (GBl. II Nr. 109 S. 761), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. September 1990 in Verbindung mit Anlage II Kapitel II Sachgebiet C Abschnitt III Nr. 1 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 885), erhält folgende Fassung:

„Für Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr haben die Eltern oder andere Erziehungsberechtigte, für Personen, für die ein Pfleger oder Betreuer bestellt ist, dessen Aufgabenkreis die Aufenthaltsbestimmung umfaßt, der Pfleger oder Betreuer die Meldepflicht zu erfüllen.“

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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