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Gesetz zur Ausführung des Betreuungsgesetzes

Artikel 2 Änderung des Länderwahlgesetzes (AGBtG-und-Aend-weiterer-Rechtsvorschriften-9498)

Das Länderwahlgesetz vom 22. Juli 1990 (GBl. I Nr. 51 S. 960), geändert durch Gesetz vom 30. August 1990 (GBl. I Nr. 58 S. 1422), wird wie folgt geändert:

1.In § 8 Abs. 2 werden die Nummer 1 und die Ordnungszahl „2“ gestrichen.

2.§ 8 Abs. 3 Satz 1 erhält folgende Fassung: „Das Recht zu wählen ruht bei Bürgern, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; das gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuches bezeichneten Angelegenheiten nicht erfaßt.“

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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