RsprEinhG · Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe
§ 8 Geschäftsstelle (RsprEinhG)
Für den Gemeinsamen Senat wird eine Geschäftsstelle eingerichtet. Das Nähere bestimmt der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz.
Für den Gemeinsamen Senat wird eine Geschäftsstelle eingerichtet. Das Nähere bestimmt der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz.
Stand der Fassung 08.09.2015, amtliches Werk nach § 5 UrhG