RsprEinhG · Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe
§ 6 Abstimmung (RsprEinhG)
Der Gemeinsame Senat entscheidet mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder.
Der Gemeinsame Senat entscheidet mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder.
Stand der Fassung 08.09.2015, amtliches Werk nach § 5 UrhG