RsprEinhG · Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe
§ 7 Vorrang der Amtsgeschäfte im Gemeinsamen Senat (RsprEinhG)
Die Tätigkeit im Gemeinsamen Senat geht der Tätigkeit an dem obersten Gerichtshof vor.
Die Tätigkeit im Gemeinsamen Senat geht der Tätigkeit an dem obersten Gerichtshof vor.
Stand der Fassung 08.09.2015, amtliches Werk nach § 5 UrhG