RsprEinhG · VerfahrensvorschriftenGesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des BundesZweiter Abschnitt · Verfahrensvorschriften§ 10 Grundsatz (RsprEinhG)Soweit in den §§ 11 bis 17 nichts anderes bestimmt ist, gelten für das Verfahren vor dem Gemeinsamen Senat die Vorschriften für das Verfahren vor dem vorlegenden Senat entsprechend.0Entscheidungen0angeführt von1verweist auf08.09.2015Stand