RsprEinhG · Verfahrensvorschriften
§ 17 Kosten (RsprEinhG)
Das Verfahren vor dem Gemeinsamen Senat ist kostenfrei.
Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Das Verfahren vor dem Gemeinsamen Senat ist kostenfrei.
Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Stand der Fassung 08.09.2015, amtliches Werk nach § 5 UrhG