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Bundesrecht

Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt

PatVStand 06.05.2026Amtliche Quelle

32 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des PatV an.

  • BPatG 84 %
  • BGH 16 %

Worüber gestritten wird

  1. Patentanmeldungen; PatentverfahrenAbschnitt 2 · §§ 3–1430
  2. Sonstige FormerfordernisseAbschnitt 3 · §§ 15–183
  3. AllgemeinesAbschnitt 1 · §§ 1–22

Oft vor Gericht

  1. § 9 PatentansprücheAbschnitt 2 · Patentanmeldungen; Patentverfahren9
  2. § 14 Fremdsprachige DokumenteAbschnitt 2 · Patentanmeldungen; Patentverfahren6
  3. § 10 BeschreibungAbschnitt 2 · Patentanmeldungen; Patentverfahren5
  4. § 12 ZeichnungenAbschnitt 2 · Patentanmeldungen; Patentverfahren4
  5. § 6 Formerfordernisse der AnmeldungAbschnitt 2 · Patentanmeldungen; Patentverfahren4
4 weitere Vorschriften
  1. § 15 Nachgereichte Anmeldungsunterlagen; Änderung von AnmeldungsunterlagenAbschnitt 3 · Sonstige Formerfordernisse3
  2. § 7 Benennung des ErfindersAbschnitt 2 · Patentanmeldungen; Patentverfahren3
  3. § 1 AnwendungsbereichAbschnitt 1 · Allgemeines2
  4. § 4 Anmeldung zur Erteilung eines PatentsAbschnitt 2 · Patentanmeldungen; Patentverfahren1

Neu entschieden

BGHX ZB 5/2211.06.2024Patentanmeldung: Benennung einer Künstlichen Intelligenz als Erfinder - DABUSDABUS 1. Erfinder im Sinne von § 37 Abs. 1 PatG kann nur eine natürliche Person sein. Ein maschinelles, aus Hard- oder Software bestehendes System kann auch dann nicht als Erfinder benannt werden, wenn es über Funktionen künstlicher Intelligenz verfügt. 2. Die Benennung einer natürlichen Person als Erfinder ist auch d…§ 7BPatG8 W (pat) 24/2220.12.2022(Patentbeschwerdesache – „Vorderradantrieb- Automatikgetriebe mit einer auswählbaren Freilaufkupplung“ - § 12 PatV Anlage 2 Ziffer 3- Zur Vorlage von der Erteilung ausschließenden formellen Mängeln)§ 12BPatG12 W (pat) 75/1917.02.2022Patentbeschwerdesache - "Spannelement zum Erzeugen einer Vorspannkraft einer Schraubverbindung" – Zur Frage, ob ein Hauptanspruch sämtliche wesentlichen Merkmale einer Erfindung enthalten muss – Rückzahlung der Beschwerdegebühr§ 9

Alle Entscheidungen zum PatV

  1. BGHX ZB 5/2211.06.2024Patentanmeldung: Benennung einer Künstlichen Intelligenz als Erfinder - DABUS
  2. BPatG8 W (pat) 24/2220.12.2022(Patentbeschwerdesache – „Vorderradantrieb- Automatikgetriebe mit einer auswählbaren Freilaufkupplung“ - § 12 PatV Anlage 2 Ziffer 3- Zur Vorlage von der Erteilung ausschließenden formellen Mängeln)
  3. BPatG12 W (pat) 75/1917.02.2022Patentbeschwerdesache - "Spannelement zum Erzeugen einer Vorspannkraft einer Schraubverbindung" – Zur Frage, ob ein Hauptanspruch sämtliche wesentlichen Merkmale einer Erfindung enthalten muss – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
  4. BPatG18 W (pat) 28/2021.12.2021Patentbeschwerdesache –Anheimgabebeschluss – Zur Frage der Benennung einer künstlichen Intelligenz als Erfinder
  5. BPatG11 W (pat) 5/2111.11.2021Patentbeschwerdeverfahren – "FOOD CONTAINER“ – zur Erfinderbenennung – Erfinder kann nur eine natürliche Person sein – künstlicher Intelligenz kommt keine „Erfinderehre“ zu – Zurückweisung der Patentanmeldung
  6. BGHX ZB 4/1914.07.2020(Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 1 PatV in der Fassung bis 11. Mai 2004 - Druckstück)
  7. BPatG7 W (pat) 1/1905.03.2020Patentbeschwerdeverfahren – "MOSFET-Vorrichtung" - Bezeichnung der Erfindung ist als Titel der Beschreibung anzugeben und stellt Teil der Beschreibung dar - der Prüfer darf eine Änderung des Beschreibungstitels grundsätzlich nicht ohne Einverständnis des Anmelders vornehmen
  8. BPatG23 W (pat) 10/1814.11.2018Patentbeschwerdeverfahren – "QUIDART: Quanten-Interferenz-Element bei Raumtemperatur" – zur Einreichung einer Beglaubigung für eine deutsche Übersetzung ursprünglich fremdsprachiger Unterlagen
  9. BPatG12 W (pat) 11/1807.11.2018Patentbeschwerdeverfahren – "Von der Starrheit der Verbrennungsmotoren, der niemals wirklichkeitstauglich erfüllbare Otto Motoren Traum, und neue zusätzliche Beschäftigungs- und Anwendungsmöglichkeiten der Elektroniken, vor allem für die Verbrennungskraftstoffeinspritzelektroniken" – Einreichung von Patentansprüchen mit "Vorspann" ist nicht mängelbehaftet
  10. BPatG10 W (pat) 23/1711.10.2018Patentbeschwerdeverfahren – "Freilaufkupplung" – Zurückweisung der Anmeldung - zum Erfordernis der Beglaubigung einer Übersetzung einer fremdsprachigen Patentanmeldung durch einen Rechts- oder Patentanwalt - unverhältnismäßige Maßnahme – keine Grundlage für die Zurückweisung einer Anmeldung
  11. BPatG15 W (pat) 49/1710.10.2018Patentbeschwerdeverfahren – "Automatische Komplikationskontrolle" - fehlende oder ungenaue Angabe der Offenbarung der Änderungen in einer Anspruchsfassung – kein Zurückweisungsgrund
  12. BPatG23 W (pat) 2/1705.10.2017Patentbeschwerdeverfahren – "QUIDART: Quanten Interferenz Element bei Raumtemperatur" – zur Frist für die Einreichung einer Beglaubigung für die Übersetzung von fremdsprachigen Unterlagen
  13. BPatG17 W (pat) 39/1403.05.2017Patentbeschwerdeverfahren – "Verbesserungen beim Datenretrieval" – zur Ausscheidungsanmeldung – ausgeschiedene Beschreibungsteile – keine Notwendigkeit zur Erläuterung der Erfindung der Stammanmeldung
  14. BPatG15 W (pat) 3/1628.04.2016Patentbeschwerdeverfahren – "Grillspießanordnung" – zur Zurückweisung einer Patentanmeldung aus formalen Gründen – Nichteinhaltung des Standards für die Einreichung von Zeichnungen
  15. BPatG19 W (pat) 53/1325.01.2016Patentbeschwerdeverfahren – "Verbindungssystem zum elektrischen Verbinden eines Drahtes und Verfahren zum Verbinden eines Drahtes mit einem Metallkörper" – äußere Form von Änderungen in Anmeldungsunterlagen: Fettdruck und Textstreichung
  16. BPatG8 W (pat) 1/1420.01.2016Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Design eines Walzenprofils und Stahlwalze mit einer in Form einer Polynomfunktion ausgedrückten Kurve des Walzenprofils" – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – keine unangemessene Sachbehandlung durch das DPMA
  17. BPatG8 W (pat) 1/1009.12.2015Patentbeschwerdeverfahren – "Tierkotaufsammler" – zur Unzulässigkeit der Bezugnahme auf Beschreibungen und Zeichnungen in Patentansprüchen
  18. BPatG4 Ni 6/1420.10.2015Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zum Prüfen von Reifen" (deutsches Patent)" – zur Verteidigung vor dem Bundespatentgericht: Anspruchssatz enthält neue nebengeordnete Ansprüche mit Unteransprüchen - inhaltliche Beschränkung des Patentgegenstandes – keine unzulässige Neugestaltung des Patents – Selbstbeschränkung – zur Zulässigkeit und zur erweiterten Zulässigkeitsprüfung einer Selbstbeschränkung – zur Anwendbarkeit des Patentgesetzes, der Patentverordnung und von Ordnungsvorschriften
  19. BPatG21 W (pat) 50/1228.05.2015Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren für die Computertomographie sowie Computertomographie (CT)-Gerät" – zur Zurückweisung aus formellen Gründen
  20. BPatG21 W (pat) 104/0927.04.2015Patentbeschwerdeverfahren – „Wirbelkörperersatzimplantat“ – zur Patentfähigkeit – zur Aufnahme des Standes der Technik in die Beschreibung durch den Anmelder auf Verlangen des Patentamts
  21. BPatG10 W (pat) 13/1424.02.2015Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Betrieb einer automatischen Schiebtüranlage" – zur Forderung an die Klarheit der Ansprüche – zum Stand der Technik
  22. BPatG18 W (pat) 4/1421.01.2015Patentbeschwerdeverfahren – „Vorrichtung und Verfahren zum Regeln des Luftvolumens während des Leerlaufbetriebs“ – zur Patentfähigkeit - zur Klarheit einer technischen Lehre bei der Verwendung einer „Schätzeinrichtung“ – Verallgemeinerung des Anspruchsgegenstands
  23. BPatG21 W (pat) 70/0916.12.2014Patentbeschwerdeverfahren – „Medizinisches Instrument“ – zur Patentfähigkeit – Einreichung von nicht publikationsfähigen Zeichnungen – gerügter Formmangel rechtfertigt keine Zurückweisung der Patentanmeldung - Zurückverweisung an das DPMA
  24. BPatG11 W (pat) 32/1315.12.2014Patentbeschwerdeverfahren – „Gargerät“ – nicht klar und deutlich formulierter Patentanspruch stellt keinen Mangel dar, der zur Zurückweisung der Patentanmeldung berechtigt
  25. BPatG14 W (pat) 46/1216.12.2013Patentbeschwerdeverfahren – „Eliminierung von Altersgenen mittels Zellteilung“ – zu den Anforderungen an die elektronische Erfassbarkeit von Zeichnungen – Kontrast und Auflösung sind ausreichend – unentbehrliche Angaben sind gut lesbar
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