PatV · Allgemeines
Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
Abschnitt 1 Allgemeines
Zum Gesetz§ 1 Anwendungsbereich (PatV)
Für die im Patentgesetz geregelten Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt gelten ergänzend zu den Bestimmungen des Patentgesetzes und der DPMA-Verordnung die Bestimmungen dieser Verordnung.