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PatV · Patentanmeldungen; Patentverfahren

Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt

Abschnitt 2 Patentanmeldungen; Patentverfahren

Zum Gesetz

§ 12 Zeichnungen (PatV)

Eingereichte Zeichnungen müssen den in der Anlage 2 enthaltenen Standards entsprechen.

06.05.2026Stand