Bundesrecht
Patentanwaltsordnung
PatAnwOStand 31.08.2026Amtliche Quelle
20 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des PatAnwO an.
- BGH 75 %
- BPatG 10 %
- BSG 10 %
- BVerfG 5 %
Worüber gestritten wird
- Allgemeine VoraussetzungenZweiter Teil · §§ 5–127
- Der PatentanwaltErster Teil · §§ 1–4a5
- AllgemeinesDritter Teil · §§ 39–52a4
- Gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen PatentanwaltssachenFünfter Teil · §§ 94a–94g3
- Berufliche ZusammenarbeitDritter Teil · §§ 52b–52p2
5 weitere Themen
- Berufsgerichtliches Verfahren gegen BerufsausübungsgesellschaftenSiebenter Teil · §§ 103–103d1
- RechtsmittelSiebenter Teil · §§ 124–1291
- Beratungs- und Vertretungsbefugnis des Patentassessors in ständigem DienstverhältnisNeunter Teil · §§ 155–1561
- Zulassung zur Patentanwaltschaft und Erlöschen der ZulassungZweiter Teil · §§ 13–241
- AllgemeinesVierter Teil · §§ 53–571
Oft vor Gericht
- § 3 Recht zur Beratung und VertretungErster Teil · Der Patentanwalt5
- § 6 Technische BefähigungZweiter Teil · Zulassung und allgemeine Vorschriften3
- § 1 Stellung in der RechtspflegeErster Teil · Der Patentanwalt2
- § 5 Zugang zum Beruf des PatentanwaltsZweiter Teil · Zulassung und allgemeine Vorschriften2
- § 52e Berufspflichten der BerufsausübungsgesellschaftDritter Teil · Rechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte2
5 weitere Vorschriften
- § 52f ZulassungDritter Teil · Rechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte2
- § 7 Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen RechtsschutzesZweiter Teil · Zulassung und allgemeine Vorschriften2
- § 94b Anwendung der VerwaltungsgerichtsordnungFünfter Teil · Gerichte in Patentanwaltssachen und gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen2
- § 103a Vertretung von BerufsausübungsgesellschaftenSiebenter Teil · Berufsgerichtliches Verfahren1
- § 127 RevisionSiebenter Teil · Berufsgerichtliches Verfahren1
Neu entschieden
BGHPatAnwZ 1/2509.09.2025Widerruf der Zulassung zur Patentanwaltschaft bei Vermögensverfall§ 21BSGB 12 R 13/21 R20.02.2024Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung - Syndikuspatentanwalt - Pflichtversicherung auf Antrag in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung - VerfassungsrechtEine Pflichtversicherung auf Antrag in der berufsständischen Versorgungseinrichtung genügt nicht den Voraussetzungen für eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung.§ 41b§ 41dBGHPatAnwZ 1/2117.05.2022Verwaltungsrechtliche Patentanwaltssache: Zulässigkeit einer vorbeugenden Feststellungsklage§ 94b
Alle Entscheidungen zum PatAnwO
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- BSGB 12 R 13/21 R20.02.2024Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung - Syndikuspatentanwalt - Pflichtversicherung auf Antrag in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung - Verfassungsrecht
- BGHPatAnwZ 1/2117.05.2022Verwaltungsrechtliche Patentanwaltssache: Zulässigkeit einer vorbeugenden Feststellungsklage
- BPatG11 W (pat) 35/1915.06.2020(Patentbeschwerdeverfahren - "Antriebsinverter" – zur Bestellung eines Syndikuspatentanwalts von einem auswärtigen Dritten zum Inlandsvertreter - Dritter und der Dienstherr des Syndikuspatentanwalts sind im Verhältnis zueinander Konzernunternehmen im Sinne von § 18 AktG)
- BGHAnwZ (Brfg) 57/1825.04.2019Irreführende Werbung und Verletzung des Sachlichkeitsgebots durch einen Rechtsanwalt: Eintrag in ein Online-Branchenbuch unter der Rubrik "Patentanwälte in (...)" ohne Vorhandensein eines Patentanwalts in der Kanzlei
- BSGB 5 RE 2/17 R28.06.2018Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - Syndikuspatentanwalt - Leitung der Patentabteilung bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber in Hessen und gleichzeitig selbstständige Tätigkeit als Patentanwalt mit Kanzleisitz in Bayern - örtliche bzw sachliche Zuständigkeit des Trägers der berufsständischen Versorgung nur für den Kanzleisitz, nicht aber für den Beschäftigungsort - Gegenstand des Klageverfahrens
- BGHPatAnwSt (R) 1/1816.05.2018Ablehnung der ehrenamtlichen Beisitzer des Patentanwaltssenats wegen Besorgnis der Befangenheit
- BGHPatAnwZ 1/1707.08.2017Richterablehnung in Patentanwaltssachen: Berufliche Stellung eines ehrenamtlichen Richters als Patentanwalt als Ablehnungsgrund
- BGHPatAnwZ 1/1727.04.2017Verwaltungsrechtliche Patentanwaltssache: Anrechnung von Tätigkeiten vor der Zulassung zur Ausbildung als Patentanwalt auf die Ausbildungszeit
- BGHI ZR 88/1531.03.2016Wettbewerbsverstoß durch unerlaubte Rechtsdienstleistungen: Anmeldung gewerblicher Schutzrechte für Dritte; Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild der Haupttätigkeit - Rechtsberatung durch Entwicklungsingenieur
- BGHPatAnwZ 1/1413.10.2014Berufsrecht der Patentanwälte: Antrag eines Rechtsreferendars auf Zulassung zur Patentanwaltsausbildung in Nebentätigkeit
- BGHPatAnwZ 3/1424.09.2014Verwaltungsrechtliche Patentanwaltssache: Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe
- BGHX ZR 42/1312.02.2014Patentnichtigkeitsverfahren vor dem BGH: Vertretungsberechtigung eines in Malta niedergelassenen “IP Attorney" - IP-Attorney (Malta)
- BGHPatAnwSt (R) 1/1320.01.2014Patentanwaltssache: Ausschluss aus der Patentanwaltschaft bei strafgerichtlicher Verurteilung wegen Untreue und Betrug
- BVerfG1 BvR 2998/1114.01.2014Partielle Nichtigkeit der Regelungen über den Ausschluss von Rechtsanwalts- und Patentanwalts-GmbHs mit Doppelzulassung (§ 59e Abs 2 S 1, § 59f Abs 1 BRAO; § 52e Abs 2 S 1, § 52f Abs 1 S 1 PatAnwO) - Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) - mangelnde Verhältnismäßigkeit, da Beschränkungen der Berufsausübung zur Erreichung des Gesetzeszwecks nicht erforderlich - Gegenstandswertfestsetzung
- BGHPatAnwZ 1/1229.11.2013Befähigung für den Beruf des Patentanwalts: Auslegung des Begriffs der "wissenschaftlichen Hochschule"
- BGHPatAnwZ 1/1208.07.2013Zulassung zum Patentanwalt: Einfache Beiladung der Patentanwaltskammer im Verfahren über die Festsetzung des Ausbildungsbeginns eines Bewerbers
- BGHPatAnwZ 1/1106.07.2012Verwaltungsrechtliche Patentanwaltssache: Veröffentlichung von Aufsätzen im Publikationsorgan der Patentanwaltskammer
- BGHPatAnwZ 1/1014.12.2011Berufsrecht der Patentanwälte: Zulassung einer Patentanwaltsgesellschaft mit einem Rechtsanwalt als Gesellschafter; Befugnis zur Beteiligung an beliebigen Berufsausübungsgesellschaften und zur Veräußerung von Geschäftsanteilen an Nichtpatentanwälte sowie Einzelvertretungsberechtigung des anwaltlichen Geschäftsführers als Versagungsgrund
- BPatG35 W (pat) 47/0929.11.2010Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren – zu erstattungsfähigen Gebühren
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