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Bundesrecht

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

OWiG 1968Stand 11.11.2026Amtliche Quelle

116 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des OWiG 1968 an.

  • BGH 58 %
  • BVerfG 26 %
  • BFH 8 %
  • BVerwG 6 %
  • BAG 3 %

Worüber gestritten wird

  1. Allgemeine VerfahrensvorschriftenZweiter Teil · §§ 46–5232
  2. Einziehung des Wertes von Taterträgen, Geldbuße gegen juristische Personen und PersonenvereinigungenErster Teil · §§ 29a–3027
  3. Grundlagen der AhndungErster Teil · §§ 8–1614
  4. II. HauptverfahrenZweiter Teil · §§ 71–7813
  5. III. RechtsmittelZweiter Teil · §§ 79–80a13
5 weitere Themen
  1. VerjährungErster Teil · §§ 31–3412
  2. I. EinspruchZweiter Teil · §§ 67–7010
  3. GeltungsbereichErster Teil · §§ 1–79
  4. III. Verfahren der VerwaltungsbehördeZweiter Teil · §§ 59–627
  5. Vollstreckung der BußgeldentscheidungenZweiter Teil · §§ 89–1046

Oft vor Gericht

  1. § 46 Anwendung der Vorschriften über das StrafverfahrenZweiter Teil · Bußgeldverfahren31
  2. § 30 Geldbuße gegen juristische Personen und PersonenvereinigungenErster Teil · Allgemeine Vorschriften23
  3. § 79 RechtsbeschwerdeZweiter Teil · Bußgeldverfahren13
  4. § 31 VerfolgungsverjährungErster Teil · Allgemeine Vorschriften11
  5. § 9 Handeln für einen anderenErster Teil · Allgemeine Vorschriften11
5 weitere Vorschriften
  1. § 62 Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der VerwaltungsbehördeZweiter Teil · Bußgeldverfahren7
  2. § 68 Zuständiges GerichtZweiter Teil · Bußgeldverfahren6
  3. § 11 IrrtumErster Teil · Allgemeine Vorschriften5
  4. § 3 Keine Ahndung ohne GesetzErster Teil · Allgemeine Vorschriften5
  5. § 71 HauptverhandlungZweiter Teil · Bußgeldverfahren5

Neu entschieden

BVerfG2 BvR 1358/2405.09.2026Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung - hier: Fehlen von Billigkeitsgründen bei Einstellung des fachgerichtlichen Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verfahrenshindernisses der Verjährung§ 46BGHKRB 22/2614.07.2026Kartellrechtliche Bußgeldzumessung bei wettbewerbswidrigem Informationsaustausch – AluminiumschmiedenAluminiumschmieden 1. Über den Unrechtsgehalt der Tat ist in einer Sachverhaltsgestaltung, in der die Tatbestandsalternativen der Vereinbarung und der abgestimmten Verhaltensweise eng beieinanderliegen und die Auffangfunktion der Alternative der abgestimmten Verhaltensweise zum Tragen kommt, allein durch diese Einordn…§ 17§ 30BVerfG2 BvR 1161/2603.07.2026Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Aussetzung der Vollstreckung aus einem Bußgeldbescheid - Folgenabwägung§ 67§ 67ff§ 89

Alle Entscheidungen zum OWiG 1968

  1. BVerfG2 BvR 1358/2405.09.2026Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung - hier: Fehlen von Billigkeitsgründen bei Einstellung des fachgerichtlichen Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verfahrenshindernisses der Verjährung
  2. BGHKRB 22/2614.07.2026Kartellrechtliche Bußgeldzumessung bei wettbewerbswidrigem Informationsaustausch – Aluminiumschmieden
  3. BVerfG2 BvR 1161/2603.07.2026Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Aussetzung der Vollstreckung aus einem Bußgeldbescheid - Folgenabwägung
  4. BVerfG2 BvR 1239/2411.02.2026Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bzgl der Kostenfestsetzung in einem OWi-Verfahren bei fehlender Rechtswegerschöpfung - allerdings verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene Entscheidung
  5. BGH3 StR 239/2501.10.2025
  6. BVerwG3 AV 1.2501.10.2025Rechtsweg für Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Vollstreckung gemäß § 103 Abs. 1 Nr. 1 OWiG
  7. BGH6 AR 1/2524.06.2025Rechtsbeschwerdezuständigkeit in datenschutzrechtlichen Bußgeldverfahren
  8. BGH2 ARs 519/2412.03.2025Bestimmung des zuständigen Gerichts für die Vollstreckung der Erzwingungshaft bei inzwischen unbekanntem Aufenthaltsort des Betroffenen
  9. BGHKRB 101/2310.03.2025Anhörungsrüge: Verletzung des rechtlichen Gehörs des Nebenbetroffenen in einem Kartellrechtsverfahren
  10. BGH2 ARs 13/2513.02.2025Bußgeldverfahren gegen einen Jugendlichen: Änderung der örtlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts
  11. BGHKZR 74/2311.02.2025Vorabentscheidung zur Auslegung des gemeinschaftsrechtswidrigen Verbots kartellrechtswidriger Handlungen: Geschäftsführerhaftung für Schäden eines Unternehmen aus einem im kartellrechtlichen Bußgeldverfahren durch die nationale Wettbewerbsbehörde verhängtes Bußgeld - Geschäftsführerhaftung
  12. BVerfG2 BvR 375/2427.09.2024Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch Auslagenentscheidung nach gerichtlicher Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens - Gegenstandswertfestsetzung
  13. BGHKRB 101/2317.09.2024Verjährungsbeginn bei verbotenen Submissionsabsprachen
  14. BGH3 StR 507/2229.05.2024Anforderungen an die Bestimmtheit von Strafvorschriften und die Bedeutung des Meistbegünstigungsprinzips; Verletzung der Aufsichtspflicht in einem Unternehmen bei Ausfuhr von Injektionslösungen mit dem Wirkstoff Pentobarbital
  15. BVerwG3 B 6/2307.05.2024Fahrtenbuchauflage; Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers bei Mitteilung am Tag vor Eintritt der Verjährung
  16. BGH1 StR 308/2306.03.2024Steuerhinterziehung bei Spielautomaten und die Konkurrenzen beim mittelbaren Täter; Geldbuße bei mehreren Anknüpfungstaten gegen GmbH als nicht revidierende Nebenbeteiligte
  17. BFHX R 7/2231.01.2024(Anforderungen an einen gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss zur Unterbrechung der Verfolgungsverjährung und zur Auslösung der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 7 AO)
  18. BVerwG6 C 4/2224.01.2024Anwendungsbereich der Aktenversendungspauschale nach § 107 Abs. 5 OWiG
  19. BGHStB 59/2324.10.2023Beschwerde gegen die einstweilige Sicherstellung und Durchsicht von Gegenständen nach Durchsuchung bei unverdächtiger Person
  20. BGH4 StR 94/2210.10.2023Ordnungswidrigkeitenverfahren: Fortwirkung des Beschlusses über die Entbindung des Betroffenen von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen bei Verlegung des Hauptverhandlungstermins
  21. BFHIII R 31/2117.08.2023Kindergeld - Bestimmung des vorrangig Kindergeldberechtigten
  22. BFHIII R 24/2117.08.2023Zur Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist in Kindergeldfällen und zur Zulässigkeit einer Anschlussrevision
  23. BVerfG2 BvR 1090/2121.06.2023Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Ahndung einer Geschwindigkeitsübertretung im Straßenverkehr aufgrund eines standardisierten Messverfahrens auch bei fehlenden "Rohmessdaten" - teilweise Parallelentscheidung
  24. BVerfG2 BvR 1082/2121.06.2023Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Ahndung einer Geschwindigkeitsübertretung im Straßenverkehr aufgrund eines standardisierten Messverfahrens auch bei fehlenden "Rohmessdaten" - teilweise Parallelentscheidung
  25. BVerfG2 BvR 1167/2020.06.2023Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Ahndung einer Geschwindigkeitsübertretung im Straßenverkehr aufgrund eines standardisierten Messverfahrens auch bei fehlenden "Rohmessdaten" - Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren nicht hinreichend substantiiert dargelegt
  26. 25 von 116 Entscheidungen